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Lastenfreier Liegenschaftserwerb - Nachforschungspflichten

Lastenfreier Liegenschaftserwerb - Nachforschungspflichten

OGH 23.2.2023, 8 Ob 11/23k

In der oben angeführten Entscheidung musste der OGH die Frage klären, ob ein nicht verbüchertes Leitungsrecht der Nachbarliegenschaft gegenüber dem Erwerber der betroffenen Liegenschaft wirksam ist.

Gemäß ständiger Rechtsprechung darf der Käufer einer Liegenschaft nicht auf den Grundbuchstand vertrauen und muss Nachforschungen anstellen, wenn der (indizierte) Verdacht besteht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchsstand entsprechen.  

Da der Gasbock des Nachbarn vor der Garage des erworbenen Grundstückes stand und dem Erwerber bekannt war, dass das Nachbargrundstück vor nicht langer Zeit von dem betroffenen Grundstück abgetrennt wurde, hätte der Erwerber nach Ansicht des OGH vor dem Kauf Nachforschungen anstellen müssen, ob die Gasleitung des Nachbarn über „sein“ Grundstück führt und ein außerbücherliches Leitungsrecht besteht.


Praxistipp:

Beachten Sie, dass eine nicht verbücherte Dienstbarkeit gegenüber dem Erwerber einer Liegenschaft dann wirksam ist, wenn dieser von der Dienstbarkeit Kenntnis haben hätte müssen oder wenn sie offenkundig ist.


Seminarhinweis:

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