Loading...

Gerichtsstandvereinbarungen in AGB‘s

Gerichtsstandvereinbarungen in AGB‘s

OGH 28.10.2016, 9 Ob 68/16i Gemäß ständiger Judikatur des OGH kommt durch die einseitige Übersendung von AGB‘s alleine noch keine gültige Gerichtsstandvereinbarung zu Stande. In der oben angeführten Entscheidung hat der OGH aber klargestellt, dass durch die Bezugnahme auf AGB‘s in einem Werkvertrag wirksam Gerichtsstandvereinbarungen begründet werden können. Es ist in diesen Fällen nach Ansicht des OGH auch nicht notwendig, dass in den Verträgen ausdrücklich auf die in den AGB‘s enthaltene Gerichtsstandvereinbarung hingewiesen wird.


Praxistipp:

Prüfen Sie vor Vertragsschluss, ob in den AGB‘s Ihres Vertragspartners für Sie nachteilige Gerichtsstandsklauseln enthalten sind.