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Kann eine Dienstbarkeit der Alleinnutzung auf einem im Grenzkataster eingetragenen Grundstück ersessen werden?

Kann eine Dienstbarkeit der Alleinnutzung auf einem im Grenzkataster eingetragenen Grundstück ersessen werden?

OGH 24.06.2025, 1 Ob 15/25z

§ 50 VermG schließt nur die Ersitzung des Eigentums an Teilen eines im Grenzkataster enthaltenen Grundstücks aus. Die Ersitzung einer Dienstbarkeit ist grundsätzlich möglich.

In der oben angeführten Entscheidung musste der OGH die Frage beurteilen, ob die behauptete unbefristete Dienstbarkeit zur Alleinnutzung eines Teils des Nachbargrundstücks ersessen werden kann. Der OGH hat dies verneint und damit begründet, dass ein derartiges unbefristetes Alleinnutzungsrecht einem Eigentumsrecht „gleichkommen“ und damit die Bestimmung des § 50 VermG aushöhlen würde.


Praxisitpp

Beachten Sie daher, dass die Dienstbarkeit der Alleinnutzung an einem im Grenzkataster enthaltenen Grundstück nur mit einer zeitlichen Beschränkung erworben und begründet werden kann.


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