Loading...

Vergaberecht

Vergaberecht

1. Ausscheiden eines Angebots - Unvollständigkeit (BVA 25.3.2008, N/0020-BVA/13/2008-42) Gem § 108 Abs 1 Z 2 BVergG 2006 hat der Bieter (ohne gesonderte Aufforderung!) im Angebot Subunternehmer zu benennen, die er zur Ausführung der angebotenen Leistung benötigt und entsprechende Nachweise und Bescheinigungen vorzulegen. Das Bundesvergabeamt (BVA) hat unlängst entschieden, dass Angebote als unvollständig auszuscheiden sind, sofern die zur Leistungserbringung erforderlichen Subunternehmer nicht angeführt wurden. 2. Ausschluss vom Vergabeverfahren - berufliche Zuverlässigkeit (VwGH 29.2.2008, 2006/04/0227) Gem §§ 68, 72 f BVergG 2006 sind "beruflich unzuverlässige" Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschließen. Dabei muss es sich beispielsweise um gerichtlich strafbare Handlungen, Verstöße gegen das Kartellgesetz, Absprachen über Preise oder etwa Korruption handeln. Unstimmigkeiten bei früheren Vertragsverhältnissen mit öffentlichen Auftraggebern über die Abrechnung bzw. üblicherweise bei Bauvorhaben auftretende Ausführungsmängel führen noch nicht zur beruflichen Unzuverlässigkeit des Unternehmers.